Yu zu 2 Monaten Haft verurteilt

Heute fand die Hauptverhandlung im Verfahren gegen Yu vor dem Amtsgericht Cottbus statt.

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Yu wurde im Rahmen der Pyramiden-Aktion während den Ende Gelände Aktionstagen im Mai nachts festgenommen. Der Vorwurf: Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Normalerweise ist bei diesem Vorwurf eine Geldstrafe zu erwarten. Da Yu jedoch die Angabe ihrer Personalien verweigert und ihre Identität nicht festgestellt werden konnte, wurde sie nach der Festnahme in Untersuchungshaft in die JVA Luckau-Duben bei Cottbus gesteckt.

Die Angeklagte wurde in Handschellen in den fast vollen Verhandlungssaal geführt.

Sie machte die Aussage, dass sie von der Polizei weggetragen wurde, dann aber zu den Menschen, die in der Pyramide festgekettet waren, zurück wollte. Dies, weil sie die festgeketteten Menschen schützen wollte. In Folge dessen wurde ein Polizist leicht am Knie verletzt.

Bei der Gerichtsverhandlung ging es aber nur scheinbar um den Straftatbestand. Viel mehr ging es um die Tatsache, dass Yu bisher nicht identifiziert werden kann. Dies erschwert den Behörden die Ermittlungen und die Verfolgung der Straftat.

Eigentlich ist im Recht festgehalten, dass Angeklagte bei ihrer Verurteilung nicht mithelfen muss. Die Personalienverweigerung wäre somit nur eine Ordnungswidrigkeit. Der Staatsanwaltschaft und dem Richter war es jedoch wichtig mit diesem Prozess genau dieses nicht mitwirken zu bestrafen, im Ergebnis mit Freiheitsberaubung.

Dieses Exempel-setzen wurde bei der Urteilsverkündung besonders deutlich, bei der kaum über den Vorwurf selbst gesprochen wurde. Vielmehr wurde die Sorge geäussert dass die Strafverfolgung auch in schwerer wiegenden Fällen nicht mehr möglich sei wenn Personalien verweigert werden. Als konkreten Vergleich nannte der Richter Überfall mit Todesfolge.

So wurde Yu zu 2 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (von denen sie einen Monat bereits durch die U-Haft abgesessen hat) und in Handschellen erneut abgeführt.

Bereits in der Verhandlung wurde betont dass es nicht um den konkreten Vorgang ginge, sondern um eine wiederum verschärfte Kriminalisierung des Widerstandes. Darber hinaus sieht der Saat seine Allmacht in Form des „Strafverfolgungsmonopol“ in Gefahr

In diesem Sinne: Heute hat es Yu getroffen. Gemeint sind wir alle!

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